WO “ENDET“ DAS GRUNDGESETZ – VERFASSUNGSGEBUNG ALS GRENZÜBERSCHREITENDER PROZESS

Der Prozess der Europäischen Integration hat inzwischen einen Punkt erlangt, an dem über die “Grenzen der Tragfähigkeit“ des Grundgesetzes diskutiert wird. Der Beitrag geht zunächst der Frage nach, anhand welcher Maßstäbe sich bestimmen lässt, wann ein politischer (Integrations-)Prozess die von der Verfassung gesetzten Grenzen zu überschreiten droht (Staatlichkeit, Konzept der Verfassung, demokratische Selbstorganisation). Er stellt sich zudem der Frage, inwieweit die Verwirklichungsbedingungen einer neuen Verfassungsordnung in die Bestimmung des Grenzverlaufs einzubeziehen sind, und welche Maßstäbe dabei zum Tragen kommen. Verfassungsgebung stellt sich danach als gleitender Übergangsprozess dar, in dem die Tragfähigkeit einer Verfassung nicht schlagartig abreißt, sondern durch Auszehrung nachlässt. In diesem Übergangsprozess ändern sich graduell die normativen Anforderungen und die Rolle der staatlichen Institutionen der “alten“ Ordnung